Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Personal-Partner Süderelbe GmbH, nachfolgend PPS.

(Stand 27. Juni.2018)

PPS stellt dem Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Bestimmungen des Vertrages zwischen Entleiher und PPS, sowie den geltenden iGZ – Tarifverträgen, Leiharbeitnehmer am vereinbarten Einsatzort zur Verfügung. Die Leiharbeitnehmer werden gemäß dem vom Entleiher beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und sind entsprechend einzusetzen. Während des Einsatzes bei dem Entleiher unterliegen sie den Arbeitsanweisungen des Entleihers und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung, wobei vertragliche Beziehungen zwischen dem Entleihpersonal und dem Entleiher nicht begründet werden.

Alle wesentlichen Merkmale der Tätigkeiten sowie Neudispositionen sind ausschließlich mit PPS zu vereinbaren. Sollte der Leiharbeitnehmer vom Entleiher mit anderen Tätigkeiten betraut oder an einem anderen Tätigkeitsort eingesetzt werden, so hat der Entleiher PPS im Voraus darüber zu unterrichten. Gemäß den Bestimmungen des iGZ – Tarifvertrages, gültig seit dem 01.01.2004, dürfen Leiharbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum im Entleiherbetrieb überlassen werden. Dieser Zeitraum richtet sich nach dem jeweils gültigem Recht nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt und den gültigen tariflichen Bestimmungen nach dem iGZ.

Der Entleiher ist berechtigt, eine ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskraft, die nicht seinen Anforderungen entspricht, innerhalb des ersten Arbeitstages zurückzuweisen, ohne dass der Entleiher den Stundenverrechnungssatz des Leiharbeitnehmers für diesen Tag bezahlen muss. PPS ist jedoch befugt, einen anderen Mitarbeiter zu überlassen. Weiterhin ist PPS befugt, durch Krankheit ausgefallene Arbeitskräfte zu ersetzen, jedoch nicht verpflichtet.

Der Entleiher verpflichtet sich, die Leiharbeitnehmer von PPS vor Arbeitsaufnahme in die durchzuführenden Arbeiten einzuweisen und über die für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten, sowie deren Einhaltung auch während der Arbeit zu überwachen.

Der Entleiher sichert dem Leiharbeitnehmer, sowie dessen Beauftragten den freien Zugang zu den Arbeitsplätzen zu.

PPS ist vom Nichterscheinen eines Leiharbeitnehmers unverzüglich zu unterrichten.

PPS haftet lediglich für die berufliche, aufgrund von Zeugnissen nachgewiesene Qualifikation der zu überlassenden Arbeitskräfte. Die Arbeitskräfte dürfen nur für die vereinbarte Tätigkeit eingesetzt werden und ausschließlich Arbeitsmittel verwenden bzw. bedienen, die im Rahmen dieser Tätigkeit benötigt werden. PPS haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Leiharbeitnehmer sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Die Haftung von PPS beschränkt sich in jedem Falle auf eine Nachbesserung mangelhafter Arbeitsergebnisse, soweit die Mängel auf einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der zu überlassenen Leiharbeitnehmer beruhen. Die Verpflichtung zur Nachbesserung erlischt spätestens eine Woche nach dem Ergebnis, aufgrund dessen Nachbesserungen verlangt wurden. Eine Haftung darüber hinaus besteht nicht. PPS haftet ferner nicht, wenn der Leiharbeitnehmer mit Geldangelegenheiten, wie Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen betraut wird.

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist für beide Parteien schriftlich oder telefonisch mit einer Kündigungsfrist von 5 Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende zu kündigen.  Eine dem Leiharbeitnehmer mitgeteilte Kündigung ist unwirksam. Zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ist PPS berechtigt bei: Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften durch den Entleiher, Zahlungsverzug des Entleihers, den Fällen, in denen die Arbeitsleistung im Betrieb des Entleihers aufgrund von Streik, Aussperrung, höhere Gewalt oder andere Gründe unmöglich geworden ist.

PPS rechnet dem Entleiher gegenüber die Stunden nach dem im Überlassungsvertrag festgelegten Stundensatz ab, in denen die Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz waren. Es werden die gearbeiteten Stunden berechnet, mindestens aber die vereinbarte Wochenstundenzahl, sofern nicht PPS deren Nichterreichen zu vertreten hat. Überstunden-, Feiertags-, Samstags-, Sonntags-, und Nachtzuschläge werden laut Angebot berechnet. Die Rechnungen von PPS sind, sofern nicht anders vereinbart, 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Entleiher gerät nach Fristablauf in Verzug und hat ab dem folgendem Tag Verzugszinsen in Höhe des jeweils aktuellen Bankzinses zu bezahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des Verzuges behält sich PPS ausdrücklich vor. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Personaldienstleisters aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Kunden geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen des Personaldienstleisters an Dritte abzutreten.

Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Arbeitnehmer des Personaldienstleisters ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen binnen 12 Monate nach Beendigung der Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeitnehmer eingeht. PPS hat in diesen Fällen gegenüber dem Entleiher Anspruch auf eine Vermittlungsprovision. Die Vermittlungsprovision beträgt 100% des Jahresbruttoeinkommens inkl. variabler Anteile (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Tantiemen) und ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Vermittlungsprovision reduziert sich um je 1/24 pro Überlassungsmonat in der Überlassungsdauer.

Die Leiharbeitnehmer von PPS haben sich arbeitsvertraglich zu absoluter Verschwiegenheit bezüglich aller Geschäftsangelegenheiten des Entleihers schriftlich verpflichtet. Ebenso wird der Datenschutz nach DSGVO eingehalten.

Die Leiharbeitnehmer von PPS sind nicht befugt, in unserem Namen rechtsverbindliche Handlungen vorzunehmen, Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben, ferner sind sie nicht zum Inkasso berechtigt. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so behalten die übrigen Bestimmungen bzw. Teile der übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit.

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist die Zuständigkeit der Gerichte in der Freien und Hansestadt Hamburg vereinbart.